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<blockquote data-quote="Anonymous" data-source="post: 46706"><p><strong>zum nachdenken</strong>: und wer ist "der staat"? Wir alle, oder?</p><p></p><p>Mal abgesehen davon, dass ich mich unter drei aspekten - 1) ökologisch, weil minderverbrauch, 2) AB leerer als zuvor, 3) anteil der schnellstfahrer spürbar gesunken - über die hohen spritpreise sogar freue und man nicht erwarten kann, dass eine (neue) partei nur wegen eines - ausnahmsweise mal ehrlichen - wahlversprechens "senkung der sprit-besteuerung" eine mehrheit erhalten würde: </p><p>wie wäre es wenn "der staat", also wir alle, bei den wahlen zumindest mal für eine mehrheit für eine partei sorgen würde, die ein volksabstimmungssystem nach schweizer vorbild einführen würde? Dann dürften wir nämlich über solche fragen wie die spritbesteuerung (die abschaffung der DM, die eu-erweiterung, den lissabonner vertrag *)) abstimmen. Es gibt eine partei, die ich seit joschka nicht mehr mag, die das in ihrem programm stehen hat ...</p><p></p><p></p><p><span style="font-size: 10px">*) und das irische (lissabon) bzw. dänisch/schwedische (teuro) ergebnis wären weiss-gott nicht mehr alleine, wenn die anderen völker auch darüber abstimmen dürften statt von ihren regierungen für dumm und unmündig erklärt zu werden. Was irland (und DK) angeht, wird ja von den politikern der anderen länder mehr oder weniger unverhohlen gefordert, das volk solange abstimmen zu lassen, bis es wie gewünscht entscheidet. Eigenartigerweise regen sich selbst ansonsten eher bürgerrechtsverteidigende medien und journalisten - wahrscheinlich, weil selbst europa-verblendet - kaum über dieses sehr befremdliche demokratieverständnis auf. Handelt es sich dabei doch um nichts anderes als die forderung, wahlen mögen wie plebiszite nach ddr-vorbild oder die mugabe-akklamation (mit einer einzigen wahlmöglichkeit) ausfallen ... </span></p><p><span style="font-size: 10px"></span></p><p><span style="font-size: 10px">Ähnlich ungeheuerliches - volk zermürben und wiederholen bis zum gewünschten ergebnis - läuft übrigens in DD und R mit den bürgerentscheiden zu elbbrücke bzw. stadthalle. Sollte also das GG tatsächlich um volksabstimmungen ergänzt werden, dann müsste dies unbedingt auch eine klausel beinhalten, wonach eine abstimmung zum selben gegenstand frühestens soundsoviel jahre nach der vorhergehenden erfolgen dürfte.</span></p></blockquote><p></p>
[QUOTE="Anonymous, post: 46706"] [b]zum nachdenken[/b]: und wer ist "der staat"? Wir alle, oder? Mal abgesehen davon, dass ich mich unter drei aspekten - 1) ökologisch, weil minderverbrauch, 2) AB leerer als zuvor, 3) anteil der schnellstfahrer spürbar gesunken - über die hohen spritpreise sogar freue und man nicht erwarten kann, dass eine (neue) partei nur wegen eines - ausnahmsweise mal ehrlichen - wahlversprechens "senkung der sprit-besteuerung" eine mehrheit erhalten würde: wie wäre es wenn "der staat", also wir alle, bei den wahlen zumindest mal für eine mehrheit für eine partei sorgen würde, die ein volksabstimmungssystem nach schweizer vorbild einführen würde? Dann dürften wir nämlich über solche fragen wie die spritbesteuerung (die abschaffung der DM, die eu-erweiterung, den lissabonner vertrag *)) abstimmen. Es gibt eine partei, die ich seit joschka nicht mehr mag, die das in ihrem programm stehen hat ... [size=2]*) und das irische (lissabon) bzw. dänisch/schwedische (teuro) ergebnis wären weiss-gott nicht mehr alleine, wenn die anderen völker auch darüber abstimmen dürften statt von ihren regierungen für dumm und unmündig erklärt zu werden. Was irland (und DK) angeht, wird ja von den politikern der anderen länder mehr oder weniger unverhohlen gefordert, das volk solange abstimmen zu lassen, bis es wie gewünscht entscheidet. Eigenartigerweise regen sich selbst ansonsten eher bürgerrechtsverteidigende medien und journalisten - wahrscheinlich, weil selbst europa-verblendet - kaum über dieses sehr befremdliche demokratieverständnis auf. Handelt es sich dabei doch um nichts anderes als die forderung, wahlen mögen wie plebiszite nach ddr-vorbild oder die mugabe-akklamation (mit einer einzigen wahlmöglichkeit) ausfallen ... Ähnlich ungeheuerliches - volk zermürben und wiederholen bis zum gewünschten ergebnis - läuft übrigens in DD und R mit den bürgerentscheiden zu elbbrücke bzw. stadthalle. Sollte also das GG tatsächlich um volksabstimmungen ergänzt werden, dann müsste dies unbedingt auch eine klausel beinhalten, wonach eine abstimmung zum selben gegenstand frühestens soundsoviel jahre nach der vorhergehenden erfolgen dürfte.[/size] [/QUOTE]
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