Foren
Neue Beiträge
Foren durchsuchen
Aktuelles
Neue Beiträge
Neue Medien
Medienkommentare
Neueste Aktivitäten
Galerie
Neue Medien
Neue Kommentare
Medien suchen
Online
Anmelden
Registrieren
Aktuelles
Suche
Suche
Nur Titel durchsuchen
Von:
Neue Beiträge
Foren durchsuchen
Menü
Anmelden
Registrieren
App installieren
Installieren
Foren
---> Auto / Verkehr
Verkehrsrecht / Gesetze / Versicherung
Gericht erkennt Videobeweis nicht an
JavaScript ist deaktiviert. Für eine bessere Darstellung aktiviere bitte JavaScript in deinem Browser, bevor du fortfährst.
Du verwendest einen veralteten Browser. Es ist möglich, dass diese oder andere Websites nicht korrekt angezeigt werden.
Du solltest ein Upgrade durchführen oder einen
alternativen Browser
verwenden.
Auf Thema antworten
Beitrag
<blockquote data-quote="DiePaulis" data-source="post: 70448" data-attributes="member: 2102"><p>BEI ABSTANDS- UND TEMPOKONTROLLEN</p><p></p><p>Gericht erkennt Videobeweis nicht an</p><p></p><p>Essen. Videobeweise bei Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen sind erstmals in NRW von einem Gericht beanstandet worden. </p><p>In einem letztinstanzlichen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf wurden Videokontrollen bei Autofahrern für unzulässig erklärt, wie die,Neue Rhein / Neue Ruhr Zeitung (NRZ)' berichtet.</p><p>Die Richter gaben einem Autofahrer recht, der sich gegen eine I00-Euro-Buße und ein einmonatiges Fahrverbot gewehrt hatte.</p><p>Der Mann war mit zu geringem Mindestabstand auf der Autobahn gefilmt worden. ,,Bis zu einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage sind Videoüberwachungen</p><p>zur Feststellung von Verstößen gegen den Sicherheitsabstand und/oder gegen</p><p>Höchstgeschwindigkeiten unzulässig", zitiert die Zeitung aus dem Beschluss der OLG-Richter.</p><p>Der Beschluss sei rechtskräftig.</p><p>(AZ: lV-3 RBs 8/I0) (ddp)</p><p></p><p>So heute 27.2.10 im Kölner Stadtanzeiger</p><p></p><p>LG</p><p>Pauli</p></blockquote><p></p>
[QUOTE="DiePaulis, post: 70448, member: 2102"] BEI ABSTANDS- UND TEMPOKONTROLLEN Gericht erkennt Videobeweis nicht an Essen. Videobeweise bei Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen sind erstmals in NRW von einem Gericht beanstandet worden. In einem letztinstanzlichen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf wurden Videokontrollen bei Autofahrern für unzulässig erklärt, wie die,Neue Rhein / Neue Ruhr Zeitung (NRZ)' berichtet. Die Richter gaben einem Autofahrer recht, der sich gegen eine I00-Euro-Buße und ein einmonatiges Fahrverbot gewehrt hatte. Der Mann war mit zu geringem Mindestabstand auf der Autobahn gefilmt worden. ,,Bis zu einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage sind Videoüberwachungen zur Feststellung von Verstößen gegen den Sicherheitsabstand und/oder gegen Höchstgeschwindigkeiten unzulässig", zitiert die Zeitung aus dem Beschluss der OLG-Richter. Der Beschluss sei rechtskräftig. (AZ: lV-3 RBs 8/I0) (ddp) So heute 27.2.10 im Kölner Stadtanzeiger LG Pauli [/QUOTE]
Zitate einfügen…
Authentifizierung
Antworten
Foren
---> Auto / Verkehr
Verkehrsrecht / Gesetze / Versicherung
Gericht erkennt Videobeweis nicht an
Oben