E U - Führerschein

Dieses Thema im Forum "Verkehrsrecht / Gesetze / Versicherung" wurde erstellt von Mastermind, 9. Oktober 2006.

  1. #1 Mastermind, 9. Oktober 2006
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    Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat dem so genannten EU-Führerscheintourismus einen Riegel vorgeschoben. „Der Beschluss hat grundsätzliche Bedeutung für Nordrhein-Westfalen“, sagte Gerichtssprecher Ulrich Lau.

    Im konkreten Fall hatte ein notorischer Promille-Sünder einen tschechischen Führerschein erworben, um die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) in Deutschland - im Volksmund auch als „Idiotentest“ bekannt - zu umgehen. Die Untersuchung wäre nach Ablauf einer Sperrfrist notwendig für die Wiedererlangung des Führerscheins gewesen.

    Der Verkehrssünder berief sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Eugh) vom Mai dieses Jahres, welches das Fahren mit im EU-Ausland erworbenen Führerscheinen auch in Deutschland erlaubt. „Der Senat hält es für ausgeschlossen, dass der Eugh seine Rechtsprechung auch auf derartige Missbrauchsfälle angewandt wissen will“, heißt es in der Urteilsbegründung des OVG (Az.: 16 B 989/06). Dies würde „berechtigte Sicherheitsbelange von Mitgliedstaaten ignorieren und zu massiven Gefährdungen im Straßenverkehr führen“. Das öffentliche Interesse an einem sicheren Straßenverkehr überwiege.

    Ein Urteil in einem möglichen Hauptsacheverfahren steht noch aus. Auch die Oberverwaltungsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen hatten entschieden, dass in Fällen von Missbrauch im EU-Ausland erworbene Führerscheine in Deutschland nicht gültig sind.
    ---------------

    Meine Meinung : hier überwiegt nicht das öffentliche Interesse an einem sicheren Straßenverkehr , hier überwiegen schlicht und einfach die Einnahmen aus der MPU.....
    Eine Kuh die soviel Milch gibt wird halt nicht geschlachtet !
     
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  3. Anonymous

    Anonymous Guest

    Meine Meinung:
    Wer sich in Deutschland daneben benimmt, sollte nicht auf unseren Straßen fahren dürfen.
    Bedeutet: Wer in Deutschland seinen Führerschein verliert, sollte ihn nicht in einem anderen Land machen und dann hier fahren dürfen.
    Von der MPU lebt hier eine ganze Industrie. Das finde ich aber auch nicht OK.
    Andererseits, wenn es weh tun in der Geldbörse, dann überlegt man sich ob man sich benimmt.
     
  4. #3 Mastermind, 9. Oktober 2006
    Mastermind

    Mastermind Mitglied

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    nur nochmals zur Erläuterung : ein Führerschein im Ausland darf nur gemacht werden NACH ABLAUF der Sperrfrist in Deutschland.
    Das Leute die MPU umgehen wollen finde ich völlig in Ordnung , es handelt sich hier um Geldschneiderei und vorallem ist der Sinn der MPU auch sehr fragwürdig.
    Was soll ein Test auf den man sich vorher schon ausgiebig vorbereiten kann ??
    Also weg mit der MPU !!!!!
    Vorschlag von mir : einschneidende Verlängerung der Sperrfristen und höhere Geldstrafen !
    Wer mit mehr als 1 Promille im Straßenverkehr geschnapppt wird ohne Verhandlung 3 Jahre Führerscheinentzug.
    Entlastet die Gerichte und die Leute würden wohl mehr nachdenken ob es sich "lohnt" betrunken zu fahren.
     
  5. Anonymous

    Anonymous Guest

    die MPU ist entstammt eben einem Gesetz was nach hinten losgegangen ist.
    Klar, kann man trainieren und klar, ist auch in meinen Augen sinnlos.
     
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